‘Rookverboden geen EU-zaak’
De voorzitter van het Europese Parlement, de Duitser Hans-Gert Pöttering, heeft zich fel uitgesproken tegen een opleggen van rookverboden op Europese schaal. In een interview met de Tagesspiegel Am Sonntag zegt hij: “Ik ben tegen elke vorm van dictatuur, óók de opvoedingsdictatuur”.
Met deze opstelling gaat de parlementsvoorzitter lijnrecht in tegen de opvattingen van Eurocommissaris voor Volksgezondheid Markos Kyprianou, die al enige tijd bezig is met een lobby om op Europees niveau rookverboden verplicht te stellen.
Berlin – Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, hat sich strikt dagegen gewandt, die Frage des Nichtraucherschutzes auf europäischer Ebene zu lösen. «Ich bin gegen jede Form der Diktatur, auch der Erziehungsdiktatur», sagte der CDU-Politiker dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag». Er bezog sich damit auf die Forderung von EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, auch in Deutschland ein restriktives Rauchverbot zu erlassen.
Kyprianou solle den Erfolg seiner Amtszeit nicht daran messen, «ob er immer neue Vorschriften erlässt, sondern auch daran, ob er Vorschriften zurücknimmt», sagte Pöttering.
Im Brüsseler Europaparlament ließ sich ein absolutes Rauchverbot zu Beginn des Jahres nicht durchsetzen, wie das Blatt weiter berichtete. Der Parlamentspräsident verteidigte die gegenwärtige Lösung, nach der das Rauchen im Parlament in bestimmten geschlossenen Räumen mit getrennter Lüftungsanlage wieder möglich ist: «Als Nichtraucher sage ich: Dies müssen wir den Rauchern zugestehen.»
Pöttering sprach sich zudem dafür aus, das Plenum des Europaparlaments künftig weniger mit Detailfragen «etwa bei der Harmonisierung im EU-Binnenmarkt» zu befassen. Der CDU-Politiker schlug vor, häufiger von der Geschäftsordnung des Parlaments Gebrauch zu machen, nach der bereits schon die Fachausschüsse Entscheidungen treffen können.
